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Sicherung der notwendigen Liquidität während der Coronavirus-Krise: Corona-Hilfe für Unternehmen, Selbstständige und Privatpersonen

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Aufgrund der Coronavirus-Krise wurden auch im Bereich der Abgaben einige Massnahmen ergriffen. Der Bundesrat hat beschlossen, Zahlungserleichterungen für einige Steuern und Abgaben einzuführen. Auch in Fällen, in denen die Zahlung von Steuern, Zinsen und Kosten oder sogar Geldstrafen für den Schuldner mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, kann eine Ratenzahlung bewilligt werden. Aber folgen wir dem Ablauf der Ereignisse.

AHV/IV/EO – Beiträge

Der Bundesrat hat beschlossen, dass vom 19. März bis einschliesslich 4. April 2020 Schuldnerinnen und Schuldner in der ganzen Schweiz aufgrund der Coronavirus-Krise nicht betrieben werden dürfen. Danach beginnen die gesetzlichen Betreibungsferien bis zum 19. April 2020. Dieser Entscheid gilt auch für die Ausgleichskasse und für die Erhebung von Verzugszinsen bei Teilzahlung von Beiträgen an AHV/IV/EO und Familienzulagen. Einige Ausgleichskassen haben beschlossen, für einen längeren Zeitraum keine Verzugszinsen zu erheben. So verzichtet beispielsweise die Sozialversicherungsanstalt Zürich (SVA Zürich) auf die Erhebung von Verzugszinsen bei Teilzahlungen von Beiträgen an AHV/IV/EO und Familienzulagen, die in der Zeit vom 21. März bis 20. September 2020 fällig sind. Bei jeder einzelnen Ausgleichskasse sind gesonderte Abklärungen zu treffen.

Steuern, Lenkungsabgaben und Zollabgaben

Gemäss der Bundesratsverordnung vom 24. März 2020 gilt ein befristeter Verzicht auf Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von Steuern, Lenkungsabgaben und Zöllen.

Im Bereich der Steuern wird der Verzicht auf Verzugszinsen immer weiter verbreitet, insbesondere für die verspätete Zahlung der Mehrwertsteuer und spezieller Verbrauchssteuern. Es ist wichtig zu betonen, dass nur Steuerforderungen betroffen sind, nicht aber Bussgelder oder Kosten. Bereiche wie Verrechnungssteuern und Stempelgebühren sind ebenfalls ausgenommen.

Befristeter Verzicht auf Verzugzinsen bei verspäteten Zahlungen

Diese Erleichterung wurde für den Zeitraum vom 20. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 eingeführt und gilt für alle natürlichen und juristischen Personen. Die Steuererleichterung gilt für alle natürlichen und juristischen Personen, wobei nicht nur die Steuerforderungen für den Steuerzeitraum 2020, sondern auch die Steuerforderungen aus früheren Steuerzeiträumen berücksichtigt werden, sofern das Fälligkeitsdatum der vorläufigen oder endgültigen Rechnung in den oben genannten Zeitraum fällt.

Verzicht auf Verzugszinsen

Der Verzicht auf Verzugszinsen aufgrund der Coronavirus-Krise wurde auch für die direkte Bundessteuer eingeführt. Dieser gilt jedoch vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020.

Die übrigen gesetzlichen Bestimmungen bleiben unverändert, und die Fristen für die Erhebung der Steuern sind einzuhalten. Sollten jedoch während der vorgeschriebenen Frist Schwierigkeiten bei der Zahlung von Steuern, Zinsen und Kosten oder einer Busse auftreten, kann entweder die Zahlungsfrist verlängert oder eine Ratenzahlung bewilligt werden.

Um eine Zahlungserleichterung aufgrund der Coronavirus-Krise zu erhalten, muss das Unternehmen einen Antrag an die Steuerbehörden stellen. Dieser sollte Unterlagen über die Liquidität, den Umsatz und die Verschuldungssituation des Unternehmens sowie gegebenenfalls ein Gläubigerverzeichnis zur Begründung des Antrags enthalten.

Steuererleichterungen setzen in der Regel voraus, dass das Unternehmen umstrukturiert werden muss, wodurch seine wirtschaftliche Existenz und die Arbeitsplätze gefährdet werden. Diese Massnahme wurde als weiterer Schritt nach der Einführung der erleichterten Bedingungen für die Gewährung von Kurzarbeitsentschädigungen eingeführt, um Arbeitsplätze zu retten.

Die Steuererleichterung soll dem Unternehmen direkt zugutekommen, nicht den Gläubigern des Unternehmens. Nach den bisherigen Erfahrungen bestand ein Steuererlass höchstens in dem Umfang, in dem die anderen Gläubiger auf Forderungen verzichteten.

Steuererklärungen für Privatpersonen

Als weitere Massnahme haben einige Kantone die regulären Fristen für die Einreichung der Steuererklärung im Jahr 2019 verlängert. In der Regel sollten die Steuererklärungen bei mehreren Kantonen bis spätestens 31. März 2020 eingereicht werden. Die neuen Fristen sind von Kanton zu Kanton unterschiedlich und in der folgenden Tabelle aufgeführt:

Kanton Neue Fristen
Aargau 30.06.2020
Appenzell-Ausserrhoden 31.05.2020
Basel-Land 30.06.2020
Basel-Stadt 31.05.2020
Bern 15.09.2020
Freiburg 30.06.2020
Genf 31.05.2020
Schaffhausen 30.06.2020
Schwyz 31.05.2020
Solothurn 31.07.2020
St. Gallen 31.05.2020
Wallis 31.05.2020
Zug 30.06.2020
Zürich 31.05.2020

Bei den unten aufgelisteten Kantonen wurde bisher keine Verlängerung der Einreichungsfristen gemacht:

  • Appenzell-Innerrhoden
  • Glarus
  • Graubünden
  • Jura
  • Luzern
  • Neuenburg
  • Nidwalden
  • Obwalden
  • Tessin
  • Thurgau
  • Uri
  • Waadt

In diesen Kantonen können die Fristen jedoch problemlos und ohne zusätzliche Kosten individuell verlängert werden.

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