Zahlungsbefehl erhalten? Ihr Vorgehen, wenn Sie betrieben wurden

Ein Zahlungsbefehl wird durch das Betreibungsamt zugestellt. In der Praxis wird er meist per Post versendet. Der Zahlungsbefehl kann an die Schuldnerwohnung oder an seinen Arbeitsort gesendet werden. Ist der Schuldner selbst nicht anwesend, wird der Zahlungsbefehl einer zum Schuldner-Haushaltung gehörenden erwachsenen Person oder einem Arbeitskollegen zugestellt.

Mit der Zustellung des Zahlungsbefehls beginnt für Sie der Betreibungsprozess. Die Information wird umgehend in das Betreibungsregister eingetragen. Grundsätzlich haben Sie drei Handelsoptionen:

1. Sie unternehmen nichts.
   Diese Option ist nicht empfehlenswert, da der Gläubiger das Betreibungsverfahren fortsetzt und Sie am Ende zur Zahlung verpflichtet sind.
2. Sie können einen Rechtsvorschlag erheben.
   Dafür haben Sie nach der Zustellung des Zahlungsbefehls 10 Tage Zeit.
3. Sie begleichen die Forderung innerhalb von 20 Tagen.
   Damit wird das Betreibungsverfahren beendet. Sie bleiben aber im Betreibungsregister sichtbar, weil Sie die Schuld anerkannt haben.

• Haben Sie eine Meldung vom Betreibungsamt erhalten, empfiehlt es sich, kooperativ zu sein. Der Zahlungsbefehl wird Ihnen in jedem Fall zugestellt, und je schneller dies geschieht, desto geringen bleiben die entstehenden Kosten.
• Auf dem Zahlungsbefehl finden Sie Informationen über die zu zahlende Forderung und über den Gläubiger, der das Betreibungsverfahren eingeleitet hat.
• Halten Sie den Zahlungsbefehl für ungerechtfertigt, können Sie den Gläubiger Ihre Einstellung schriftlich darstellen. Vielleicht handelt es sich bei der Betreibung nur um eine Drohung. Ist Ihr Standpunkt nachvollziehbar, überlegt sich der Gläubiger vielleicht, ob die Fortsetzung der Betreibung Sinn macht.
• Selbst wenn Sie die Forderung anerkennen, lohnt es sich, den Gläubiger zu kontaktieren und zu fragen, ob er die Betreibung zurückzieht.
• Deswegen lohnt es sich meistens, den Rechtsvorschlag zu erheben – dann können Sie den Gläubiger leichter überzeugen, kooperativ zu sein.

Der Rechtsvorschlag kann relativ problemlos erhoben werden:

1. Der einfachste Weg: Den Rechtsvorschlag sofort mündlich gegenüber der zustellenden Person ankündigen. Dieser muss den Rechtsvorschlag protokollieren. Oder Sie können direkt auf dem Zahlungsbefehl ein Kreuzchen setzen.
2. Wenn Sie den Rechtsvorschlag nicht sofort bei der Zustellung des Zahlungsbefehls erhoben haben, können Sie innerhalb von 10 Tagen das Betreibungsamt schriftlich (per Post) oder sogar mündlich davon informieren. Normalerweise empfiehlt sich zumindest aus Beweisgründen ein Brief per Einschreiben. Die Frist gilt als eingehalten, wenn der Brief mit dem Rechtsvorschlag am letzten Tag der Frist der Post übergeben wird.

Wenn Sie einen Rechtsvorschlag erhoben haben, wird der Betreibungsprozess angehalten. Jetzt muss der Gläubiger nachweisen, dass die Schuld gerechtfertigt ist. In dieser Zeit können Sie ihn kontaktieren und versuchen, das Problem ohne Betreibung zu lösen.

Darüber hinaus ist der Rechtsvorschlag eine notwendige Voraussetzung im neuen Verfahren zur «Löschung» von nicht gerechtfertigten Betreibungen aus Register.

• Sie müssen nicht unbedingt selbstständig Rechtsvorschlag erheben. Wenn der Zahlungsbefehl an Ihren Mitbewohner oder Kollege zugestellt wurde, kann dieser in Ihrem Namen den Rechtsvorschlag verkünden.
• Machen Sie am besten eine Kopie des Rechtsvorschlags und behalten diese bis zu Ende des Verfahrens.
• Sie dürfen den Rechtsvorschlag jederzeit zurückziehen. Seien Sie aber vorsichtig damit: Sie können einen zurückgezogenen Rechtsvorschlag nicht mehr neu einlegen.
• Der Rechtsvorschlag ist in den meisten Fällen empfehlenswert, auch wenn Sie die Forderung anerkennen wollen. In dem Fall können Sie einfach mit dem Gläubiger vereinbaren, dass Sie die Schuld begleichen werden und er die Betreibung zurückruft.
• Sie können auch nur einen Teil der Forderung anfechten und einen Teil-Rechtsvorschlag erheben. Kann der Teil-Rechtsvorschlag nicht genau definiert werden, so gilt die gesamte Forderung als bestritten.

Wenn der Gläubiger ein Betreibungsbegehren eingeleitet hat, wird diese Information in das Betreibungsregister des zuständigen Betreibungsamts eingetragen. Diese Information ist noch 5 Jahre ersichtlich, bis die Betreibung oder der Verlustschein verjährt sind.

Im Betreibungsregisterauszug des jeweiligen Wohnortes sind folgende Einträge ersichtlich:

• Eingeleitete Betreibungen (Zahlungsbefehle und Rechtsvorschläge) der letzten 5 Jahre
• Unzustellbare, bezahlte und erloschene (abgelaufene) Betreibungen (5 Jahre)
• Pfändungsvollzüge und Konkursandrohungen der letzten 5 Jahre
• Bezahlte Betreibungen der letzten 5 Jahre
• Verlustscheine, die weder getilgt noch verjährt sind
• Durchgeführte Privatkonkurse

Die Eintragung in das Betreibungsregister erzeugt für die betriebene Person viele Probleme: Jeder Interessent kann eine Anfrage stellen und erhält dies Information. In der Folge können Sie Probleme bei der Stellen- oder Wohnungssuche erhalten Zukünftige Kreditaufnahmen werden ebenfalls erschwert.

Die Löschung des Eintrags ist nicht einfach, aber noch möglich:

1. Nach 5 Jahre wird der Eintrag automatisch gelöscht. Wenn Sie in den kommenden 5 Jahren weder eine neue Arbeit, noch eine neue Wohnung suchen wollen, können Sie einfach abwarten, bis sich das Problem von selbst löst.
2. Versuchen Sie, eine Vereinbarung mit dem Gläubiger zu erreichen, damit er seine Betreibung zurückzieht. Dann wird die Information über die Betreibung auf dem Betreibungsregisterauszug nicht mehr ersichtlich.
3. Sie können ein Gesuch ans Gericht stellen, um die Entscheidung zu erhalten, wonach die Forderung nicht besteht und Sie zu Unrecht betrieben wurde. Das verursacht aber zusätzliche Gerichtskosten.
4. Wenn Sie den Rechtsvorschlag erhoben haben und der Gläubiger diesen nicht beseitigt, sollten Sie beim Betreibungsamt beantragen, dass die Betreibung aus dem Betreibungsregisterauszug gelöscht wird.

• Wird der Wohnsitz gewechselt, muss das zuständige neue Betreibungsamt für diese Person ein neues Register anlegen, in dem ausschliesslich die in dieser Gemeinde durchgeführten Betreibungen registriert sind. Um den gesamten Vorgang zu erhalten, muss der Interessent die Auszüge aller früheren Wohnorte einholen.
• Grundsätzlich gibt es keine «Löschung» aus dem Betreibungsregister. Der Eintrag bleibt im Register stehen, wird aber nicht auf dem Betreibungsregisterauszug gezeigt.
• Wenn Sie einen Rechtsvorschlag erhoben haben, können Sie nicht sofort die «Löschung» aus dem Betreibungsregister einfordern. Erst drei Monate nach der Zustellung des Zahlungsbefehls können Sie das Gesuch einreichen, falls der Gläubiger in dieser Zeit kein Rechtsöffnungsverfahren eingeleitet hat. Der Gläubiger hat dagegen ein Jahr nach Zustellung des Zahlungsbefehls Zeit, um den Rechtsvorschlag zu beseitigen und den Betreibungsprozess fortzusetzen. Wenn er das macht, wird die Information über die Betreibung wieder im Betreibungsregisterauszug ersichtlich.
• Falls Sie einen Rechtsvorschlag erheben und umgehend die Forderung begleichen, bleibt der Eintrag im Betreibungsregister sichtbar. Mit der Zahlung bestätigen Sie die Anerkennung der Forderung und so ist die Betreibung gerechtfertigt.
• Ist der Gläubiger bereit, die Betreibung zurück zu ziehen, sollte er eine Erklärung erstellen, die sein Vorhaben bestätigt. Diese Erklärung können Sie dem Betreibungsamt einreichen, damit der Eintrag gelöscht wird.