Lohnt sich ein Betreibung

Lohnt sich ein Betreibungsverfahren?

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Wer noch nicht auf Probleme mit nicht-zahlenden Kunden gestossen ist, wird dies wohl leider früher oder später noch erleben und sich mit dem Betreibungsverfahren auseinandersetzen müssen. Im Schnitt werden in der Schweiz über 3 Mio. Zahlungsbefehle erstellt. Die meistens sind aufgrund von Konsumentenverträgen entstanden. Betreibungsverfahren werden aber nur selten bis zu Ende, heisst Konkurs oder Pfändung, geführt.

Lohnt sich ein Betreibungsverfahren

Quelle: Bundesamt für Statistik

Mit dem Veranlassen eines Zahlungsbefehls heisst dies leider noch lange nicht, dass Gläubiger Ihr Geld zurückbekommen. Manchmal müssen Gläubiger den Prozess einfach aufhören, weil dieser keinen Sinn mehr macht oder weil die eigenen Ressourcen zu knapp sind. Dies ist insbesondere im B2B-Bereich aktuell.

Was müssen Sie in Erfahung bringen, bevor Sie eine Betreibung einleiten?

1. Ist der Schuldner noch zahlungsfähig?

Leider können Sie nicht direkt beim Schuldner einsehen, ob dieser noch zahlungsfähig ist. Was Sie mindestens abklären müssen, ist, ob der Schuldner sich bereits im Konkursverfahren befindet. Weitere laufende Betreibungen sind auch ein schlechtes Zeichen – höchstwahrscheinlich wird Ihre Betreibung erfolglos. Und selbstverständlich, versuchen Sie jemanden zu finden, der die Situation des Schuldners genauer kennt.

Ist der Schuldner noch zahlungsfähig

2. Welche Beweismittel haben Sie zur Verfügung?

Wenn Sie ein Dokument haben, das vom Schuldner unterschriebenen wurde und wo er seine Schuld anerkennt, oder ein vollstreckbares Gerichtsurteil, sind Sie auf der sicheren Seite – Damit können Sie bei Bedarf die Rechtfertigung der Schuld relativ schnell und mit wenig Aufwand nachweisen. Sonst müssen Sie vor Gericht Ihre Ansprüche beweisen – dieser Weg ist zwar möglich, aber mühsam und ohne Erfolgsgarantie.

Welche Beweismittel haben Sie zur Verfügung

3. Verfügen Sie über ausreichende Geldressourcen?

Während des Betreibungsprozesses fallen auf jeder Stufe Kosten an resp. es müssen Kostenvorschüsse geleistet werden. Sie müssen für jede Kleinigkeit dem Betreibungsamt den Aufwand vergüten, und auch wenn die Summen einzeln nicht besonders gross sind, sammeln sie sich langsam in einen wesentlichen Betrag. Die meisten Kosten hängen vom Forderungsbetrag ab. Ein Gerichtsverfahren oder eine Konkurseröffnung erfordert etwa bis zu 2000 Franken, die der Gläubiger jedoch nur im Erfolgsfall zurück erhält.

Verfügen Sie über ausreichende Geldressourcen

4. Verfügen Sie über ausreichende Zeitressourcen?

Eine Betreibung kann nur dann erfolgreich werden, wenn der Gläubiger auf jeder Stufe aktiv bleibt: Er muss jeden Schritt beim Betreibungsamt oder Gericht initiieren und abklären. Heute kann man viele Probleme auch per Telefon oder sogar online machen. Leider für gewisse Schritte und Prozesse ist die persönliche Anwesenheit des Gläubigers nötig. Da läuft der Prozess am Wohnort des Schuldners, müssen Sie oft noch zusätzliche Zeit für den Weg anrechnen.

Verfügen Sie über ausreichende Zeitressourcen

Lohnt sich ein Betreibungsverfahren? Wichtig

Auch wenn Sie am Ende die Betreibung erfolgsreich abschliessen, müssen Sie mehrere Monate für den Betreibungsprozess einkalkulieren. Grundsätzlich ist der Zahlungsbefehl maximal 15 Monate nach der Zustellung gültig. Dies scheint sehr viel Zeit zu sein, ist aber nicht so – der Schuldner hat viele Möglichkeiten, den Prozess hinauszuzögern.

Wo könnten die Schwierigkeiten und Probleme liegen?

Gescheiterte Zustellung

1. Gescheiterte Zustellung

Der Schuldner muss über jede einzelne Änderung im Betreibungsprozess informiert werden. Theoretisch kann er die Zustellung nicht umgehen: Wenn die Zustellung per Post nicht funktioniert, werden Betreibungsbeamte und später die Polizei involviert.

Im realen Leben hat der Schuldner viele Möglichkeiten, den Prozess hinauszuzögern:

  • Der Schuldner kann umziehen, dann kann der Zahlungsbefehl oder weitere Informationen nicht zugestellt werden.
  • Der Schuldner nimmt die Zustellung nicht ab oder öffnet ganz einfach die Türe nicht. Auch Betreibungsbeamte und später die Polizei, die ab und zu vorbei kommen, können an dieser Situation wenig ändern. Bis Hausdurchsuchungsbefehle ausgestellt werden, können nochmals Wochen vergehen.

Am Ende kann nur die Zustellung sogar bis einige Monate hinausgezögert werden, der Gläubiger muss immer weitere Kosten vorschiessen, ohne Erfolgsgarantie.

Rechtsvorschlag und seine Beseitigung

2. Rechtsvorschlag und seine Beseitigung

Wenn der Schuldner die Forderung nicht anerkennt, erhebt er Rechtsvorschlag. Der Gläubiger muss jetzt diesen beseitigen, wenn er die Betreibung fortsetzen will. Wenn der Gläubiger über ein kräftiges Beweismittel (Rechtsöffnungstitel) verfügt, wird der Rechtsvorschlag relativ einfach durch das Rechtöffnungsverfahren beseitigt. Dafür benötigt der Gläubiger entweder ein Dokument mit der klaren Anerkennung der Forderung bzw. Zahlungspflicht durch den Schuldner (provisorische Rechtsöffnung) oder ein vollstreckbares Gerichtsurteil (definitive Rechtsöffnung).

Lohnt sich ein Betreibungsverfahren? Wichtig

Nicht jedes Dokument gilt als Schuldanerkennung, auch wenn diese vom Schuldner unterschrieben wurde. Z. B. ein Lieferschein ist keine Schuldanerkennung, weil dieser nur die Warenannahme bestätigt. Abstrakte Schuldanerkennung genügt auch nicht, wenn aus Ihr kein Forderungsbetrag und keine Fälligkeit klar hervorgeht.

Darüber hinaus kann der Schuldner Einwendungen und Einreden erbringen. Wenn der Gläubiger über ein vollstreckbares Gerichtsurteil verfügt, muss der Schuldner einen durch Urkunden begründeten Beweis vorlegen (z.B. wenn die Schuld getilgt, gestundet oder verjährt ist). Im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren, d.h. wenn der Gläubiger «nur» eine unterschriebene Schuldanerkennung hat, muss der Schuldner seine Einwendung nur glaubhaft machen und nicht durch Urkunden beweisen. Zum Beispiel kann der Schuldner glaubhaft zeigen, dass die Gegenleistung gar nicht oder nicht in vollem Umfang erbracht wurde. Daraufhin muss der Gläubiger beweisen, dass er seine Verpflichtungen erfüllt hat – die Beweislast liegt im vollen Umfang beim Gläubiger.

Wenn der Gläubiger über keinen Rechtsöffnungstitel verfügt oder wenn das Gericht die Rechtsöffnung nicht bewilligt hat, weil der Schuldner seine Einwendung glaubhaft gemacht hat, bleibt für den Gläubiger nur der Zivilprozess offen (Anerkennungsklage), welcher viel teurer und mühsamer ist und Monate dauern kann.

Was muss man beim Zivilprozess (Anerkennungsklage) beachten?

  • Der Gläubiger kann den Prozess einleiten, nur wenn die Frist für das Fortsetzungsbegehren noch nicht abgelaufen ist. Also, nicht später als nach einem Jahr nach der Zustellung des Zahlungsbefehls.
  • Mit dem Start des Zivilprozesses werden die Betreibungsfristen gestoppt.
  • Meist ist der Gerichts- und Betreibungsort derselbe. Das ist aber nicht zwingend: Der Schuldner und der Gläubiger können sich auf einen anderen Ort einigen (Gerichtsstandsvereinbarung).
  • Die Kosten der Klage sind keine Betreibungskosten, weshalb sie nicht in der laufenden Betreibung gefordert werden können. Im schlimmsten Fall muss der Gläubiger diese Kosten separat fordern bzw. einen weiteren Betreibungsprozess einleiten.
  • Wenn Sie die Betreibung zurückziehen, wird die Anerkennungsklage nicht automatisch gestoppt.

Nach dem Gerichtsentscheid hat der Schuldner 20 Tage Zeit, um diese Entscheidung anzufechten (Aberkennungsklage). Dieser Prozess stellt das Gegenteil von der Anerkennungsklage dar, muss also diesmal vom Schuldner eingeleitet werden. Die Beweislast liegt jetzt beim Schuldner.

Rechtsvorschlag

3. Konkurseröffnung

Wenn der Gläubiger den Rechtsvorschlag beseitigen konnte, die Betreibung fortsetzt und die Forderung immer noch offenbleibt, kann er nun das Konkursverfahren einleiten. Aber zuerst muss das Betreibungsamt die Konkursandrohung senden – unmittelbar nach dem Fortsetzungsbegehren. Die Konkursandrohung muss analog zu dem Zahlungsbefehl zugestellt werden und enthält nochmals eine Zahlungsaufforderung mit einer Frist von 20 Tagen. Danach kann der Gläubiger das Konkursbegehren einleiten, welches wiederum noch zugestellt werden muss. Danach setzt das Gericht den Termin der Konkursverhandlung. Spätestens zu diesem Termin muss der Schulder die Forderung begleichen, ansonsten gelten die Verhandlungen unwiderruflich als gescheitert und es erfolgt die Konkurseröffnung. Oft nehmen Gläubiger an diesem Termin nicht mehr teil.

Und jedoch ist das Konkursverfahren auch für Gläubiger mit hohen Risiken verbunden:

  • Der Gläubiger muss die Kosten für Konkursverfahren vorschiessen – oft liegt der Betrag bei etwa 2000 Franken.
  • Der Gläubiger muss das Konkursbegehren bis spätestens 15 Monate nach der Zustellung des Zahlungsbefehls einleiten (die Zeit des Gerichtsprozesses für die Rechtsvorschlagsbeseitigung ist ausgeschlossen). Wenn diese Frist nicht eingehalten wurde, muss der Gläubiger die ganze Betreibung neu beginnen. Mit allen damit verbundenen Kosten.
  • Der Gläubiger kann das Konkursbegehren zurückziehen. Dies hat 2 Folgen:
    1. Er bekommt den Grossteil seines Kostenvorschusses zurück, aber nicht 100%.
    2. Er kann erst nach einem Monat ein neues Konkursbegehren stellen.

Die Praxis zeigt, dass Gläubiger in dieser Prozessstufe kauf den geschuldeten Betrag in vollem Umfang zurück bekommen, im Gegenteil. Oft muss sich Gläubiger damit begnügen, wenn er die ganzen Betreibungskosten plus einen Teil der Forderung erhält. Insbesondere, wenn die Anzahl der Gläubiger gross ist. Bei einer Konkurseröffnung gegen den Schuldner werden die restlichen Assets der Firma verwertet. Oft sind diese klein oder gar nichtig, und somit gehen die Gläubiger leer aus.

Untenstehende Übersicht zeigt die wichtigsten Stufen des Betreibungsprozesses mit potentiellen Kosten und Fristen.

infografik Betreibungsstufen

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